Samstag, 29. Januar 2011

NACHTRAG OYA NR.4: DIREKTE DEMOKRATIE

Vor ein paar Tagen bin ich endlich dazu gekommen, die Oya Nr. 4 zu Ende zu lesen. Inzwischen liegt Ausgabe 6 schon einige Tage hier rum und Ausgabe 5 habe ich schon vor Wochen verliehen. Da ich noch ein paar sehr interessante Dinge in der Oya entdeckt habe, werde ich der Ausgabe in den nächsten Tagen noch den ein oder anderen Post widmen. Heute zum Thema Demokratie:
"Unsere Demokratie wird sterben, wenn wir uns nicht intensiv um sie kümmern. Sie wird zu einer scheindemokratischen Parteienoligarchie degenerieren. Die wesentlichen Entscheidungen werden auf immer höheren Ebenen weitab von den Menschen getroffen. Werden sich in wenigen Jahren schon die ersten Konzernstaaten gründen, in denen die Globalisierungsgewinner offiziell die macht ausüben, die sie bisher nur informell haben? Man muss die Vorahnung dieses dunklen Szenarios nicht teilen, um zu erkennen, dass die repräsentative, parlamentarische Demokratie theoretisch und praktisch an ihre Grenzen gelangt ist und sich nicht aus sich heraus reformieren wird. (...)
Den Mut und die Kraft für grundlegende Reformen, haben heute nur noch die Bürger selbst. Wir können uns nicht mehr davor drücken. Nach der Finanzkrise hat es auch der Letzte kapiert, dass es "die da oben" auch nicht können. Wir müssen uns einmischen. Neue Ideen kommen in der Regel nicht aus dem Zentrum der Gesellschaft, sondern aus der Peripherie.(...)
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist, dass viele Menschen das heutige politische System in Europa mit Demokratie bzw. dem Ideal der Demokratie gleichsetzen und verwechseln. Doch wir stehen erst am Anfang zu einer wahrhaft selbstbestimmten und demokratischen Gesellschaft. Eine Demokratie ist niemals perfekt und niemals statisch, denn die Gesellschaft verändert sich laufend. Demokratie kann ihre Entwicklung ebensowenig unterbrechen wie der Mensch das Atmen. Ein demokratisches System, das unveränderlich und statisch bleibt, stirbt ab und wird undemokratisch.
Auf einer Skala von 0 (Diktatur) bis 10 (Demokratie) sind wir mit unseren heutigen Systemen nicht weiter als 5 gekommen. Auf Stufe 6 kämen wir, wenn wir auf allen Ebenen anwendungsfreundliche Volksentscheidregelungen einführen würden, bei Stufe 7 würden wir zusätzlich eine Kultur der Begegnung, der gegenseitigen Wahrnehmung schaffen, die Stufen 8 und 9 müssten wir erst erfinden, und 10 ist als Ideal sowieso nicht erreichbar...
Unser nächster Schritt führt also zur Stufe 6, und dafür brauchen wir vor allem verbindliche Volksentscheide!
Erst wenn Menschen selbst verbindlich entscheiden können, werden sie souverän - im verfassungsrechtlichen wie im umgangssprachlichen Sinn. Menschen die wissen, dass sie ihr leben gestalten, schreiten aufrechter durch die Welt. Die direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Sie hat ihre Schwächen, die durch kluge Verfahrensregelungen ausgeglichen werden können. Sie bietet selbst keine einzige Lösung. Aber sie ist ein Schlüssel zu den vielfältigen Lösungen, die in der kollektiven Intelligenz der Gesellschaft schlummern.
Jeder Mensch, jeder Einzelne kann eine Idee in den Raum stellen, eine Frage an alle richten. Das ist das Wechselspiel in der direkten Demokratie zwischen dem Einen und den Vielen, zwischen dem Initiativprinzip und dem Gleichheitsprinzip. Einer kann eine Frage an alle stellen, wenn die Hürde einer bestimmten Anzahl von Unterstützern genommen wurde. Dazu muss überzeugt werden, nichts kann angeordet werden. Ist dieser Schritt geschafft, kommt die Antwort der Vielen im Entscheid. (...)
Der Schlüssel für gesellschaftliches Wachstum ist: mehr Bewusstsein in allen Bereichen. Und genau das wird durch Volksbegehren und Volksentscheide herangebildet. Durch tausendfache Gespräche von Mensch zu Mensch, durch Veranstaltungen, durch Medienberichterstattung findet Begegnung findet Lernen statt. Selbst über so komplexe Themen wie die europäische Verfassung können die Bürger abstimmen. Das sind riesige Bildungsveranstaltungen. Und selbstverständlich werden in Volksentscheiden auch Dinge beschlossen, die manchen von uns nicht gefallen. Auch das gehört zur Demokratie. Das Ergebnis eines Volksentscheids spiegelt immer nur unsere Gesellschaft. (...)

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